Auf beiden Seiten des Atlantiks verändert sich etwas: Während die Amerikaner auf die Losung „Make America Great Again“ setzen, tun sich die Europäer schwer, ob sie sich für Wandel und Wachstum oder für ein „weiter so“ entscheiden: Bleibt die Blockade, werden sich die Verhältnisse weiter verschlechtern.
In den USA steht Trump für Disruption. Viele Europäer hoffen deshalb auf eine geschlossene Abwehrfront. Das dürfte eine krasse Fehleinschätzung sein. Italien, Österreich, einige osteuropäische Länder, aber auch Großbritannien werden keine Fundamentalopposition gegen Trump betreiben. Belgien hat gerade eine rechts-konservative Regierung installiert, und da ist noch Frankreich, wo Marine Le Pen in absehbarer Zeit zur Präsidentin gewählt werden könnte. Und was Brüssel angeht, ist das Ende der langjährigen Kungelei zwischen Konservativen und Sozialdemokraten absehbar. Im Tennis würde es heißen: Vorteil Trump.
Vor diesem Hintergrund zeigen sich in Deutschland die etablierten Parteien wie paralysiert. Auch angesichts der Tatsache, wonach Rechtskonservative praktisch an keiner Stelle mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten, sind die etablierten Kräfte nicht in der Lage, Allianzen zu bilden und dringend notwendige Reformen durchzusetzen. In Deutschland scheiterte die «Ampel» vorzeitig an der Sozial- und Haushaltspolitik. In Österreich kam ein Dreierbündnis der Mitte erst gar nicht zustande.
Nicht der Erfolg rechtsnationaler Parteien ist das eigentliche politische Desaster, sondern die Zerstrittenheit und Zersplitterung des Zentrums. Wenn in der Mitte der Wille zur Einigung fehlt, wird bereits heute die Alternative deutlich: Politische Stagnation und wirtschaftlicher Abstieg. Koalitionen ohne Denkverbote, in der Hoffnung, dass sie mehr zustande bringen, gelingen nur mit klaren Mehrheitsverhältnissen, sowie sie Gerhard Schröder mit 40 Prozent der Stimmen zusammen mit einem kleinen einsichtigen Koalitionspartner hatte.
Aktuell überragt in Deutschland das Thema „Migration“ alle anderen Politikfelder. Dabei steht Trumps Raubtierinstinkten die Milde europäischer Sozialarbeiter gegenüber. Die hiesige Asylpolitik ist ein Fiasko, weil nicht alle nach Europa kommen können, ohne die Staaten zu überfordern. Inklusion gilt als human, Zurückweisungen und Abschiebungen als unmenschlich - und wenn Regierungen dies korrigieren, werden sie von Gerichten gestoppt. Das macht den Staat nahezu handlungsunfähig. Dabei gilt unverändert der Satz des hochgeschätzten Weltbürgers und Autors Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird Kalkutta.“
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (74) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
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